Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingung der Neuland GmbH & Co.KG Eichenzell

(Stand: 2/2004) zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

Auftragserteilung

Verkauf, Lieferung und sonstige Rechtsgeschäfte erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige allgemeine Bedingungen des Käufers haben für uns keine Geltung, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen. Alle weiteren Vereinbarungen sowie Abänderungen unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Lieferungsaufträge sind für den Besteller bindend. Soweit Lieferungsangebote diesen Aufträgen vorausgehen, sind sie auf die Dauer von sechs Wochen als feste Vertragsangebote anzusehen, anschließend sind sie freibleibend. Offenbare Angebotsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden. Mündliche oder schriftliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn die Annahme binnen zwei Wochen von uns schriftlich bestätigt wird. An uns gerichtete Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Annahme binnen zwei Wochen von uns schriftlich bestätigt wird.

Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sollten Transportschäden eintreten, ist folgendes zu beachten: Die Packstücke müssen sofort bei der Anlieferung auf äußerliche einwandfreie Beschaffenheit geprüft werden. Sichtbare Schäden bitte sofort auf den Frachtpapieren der Spedition quittieren lassen. Bei verdeckten Schäden sind der ausliefernde Spediteur und wir innerhalb von vier Tagen zu benachrichtigen (Schadensprotokoll). Beschädigte Ware kann ohne vorherige Absprache nicht an uns zurückgeschickt werden. Frachtkosten ergeben sich aus unserer aktuellen Preisliste.

Konstruktionsänderungen, Farb-/Beizabweichungen

Geringfügige Abweichungen in den Maßen, in der Form und Farbe, sowie Beizung sind uns gestattet und berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung. Wir liefern Oberflächenfarbtöne nach unseren jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Farbkarten. Für andere als die hier aufgeführten Farbtöne und für eingesandte Farbproben erlauben wir uns, einen Aufpreis zu berechnen. Der Besteller ist darauf hingewiesen, dass eine entsprechende Abweichung in der Ansicht der Originalfarbe möglich ist. Durch technische Fortschritte bedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten.

Lieferzeit

wird gerechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Absendung der Ware vom Werk. Die in den Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind aber ohne Verbindlichkeit. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann. Bei Bestellung auf Abruf ist der Käufer spätestens 14 Tage nach dem bestätigten Termin zur Abnahme verpflichtet. Der Abruf muss mindestens sechs Wochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen..

Mängelrügen

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Beanstandungen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Woche nach Eintreffen beim Empfänger bei uns schriftlich eingehen. Etwaige Schäden durch den Versand behandeln wie in Punkt 2 beschrieben. Wird eine Beanstandung von uns als berechtigt anerkannt, so steht uns das Recht zu, die Ware entweder ordnungsgemäß herzustellen oder Ersatzlieferung zu leisten. Rücksendung beanstandeter Ware ohne ausdrückliche Genehmigung ist nicht gestattet.

Zahlungsbedingungen

Konditionen: ./. 2% Skonto bei Regulierung innerhalb von 14 Tagen bzw. 30 Tage netto Kasse. Abzüge irgendwelcher Art (Porto etc.) sind nicht gestattet. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung ist in jedem Fall erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum, bis der Käufer sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, der sich aus vierteljährlichem Abschlusstermin ergibt, bezahlt hat oder die in Zahlung gegebenen Wechsel oder Schecks eingelöst sind. Eine Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist dem Käufer nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet, insbesondere dürfen derartige Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übergeben werden.
Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Dem Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Verkäufers, es sei denn, es wird ausdrücklich erklärt. Wird die Ware veräußert oder sonst an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Käufer gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüchen schon jetzt im Voraus an uns abgetreten. Der Lieferer kann die Abtretung offenlegen, wenn trotz Mahnung unter Einhaltung der Mahnfrist von zehn Tagen nicht gezahlt wurde.
Verkauft der Käufer selbst die Ware unter Eigentumsvorbehalt weiter, so behält er hierdurch das Eigentumsrecht für uns vor. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder neuen Gegenständen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder von abgetretenen Forderungen und Ansprüchen dem Lieferer sofort anzuzeigen. Der Käufer trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen des Lieferers vorzulegen. Die durch den erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt seitens unseres Kunden an uns vorweg abgetretenen Forderungen gegen seine Schuldner werden uns in Höhe der Forderungsbeträge freigegeben, die 120% des Nennwerts der Forderungen gegen unseren Kunden übersteigen.
Die Verjährungsfrist von Ansprüchen und Rechten wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.
Soweit nicht anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, den Ablauf der Verjährung, die Verjährungshemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

Erfüllungsort

für den kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Eichenzell. Für sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten, auch aus Wechseln und Schecks, ist das Amtsgericht in Fulda ausschließlich zuständig, soweit es sich um kaufmännischen Geschäftsverkehr handelt.

Allgemeines

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, gelten die übrigen in ihrer Wirksamkeit unbeschränkt. Die unwirksame Bestimmung soll in der Form verbindlich sein, wie sie den gesetzlichen Vorschriften entspricht und Wirksamkeit zu erlangen vermag.

Versandkosten:

Unsere Konditionen gelten für Lieferungen innerhalb
Deutschlands. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 25,00. Für umweltbewusste Verpackung, Versicherung und Transport berechnen wir Ihnen bei Produkten, die per Paketdienst geliefert werden können, einen Anteil von EUR 6,50. Bei Artikeln, die per Spedition versendet werden betragen die Versandkosten EUR 14,90.

Ausnahmen: Pegasus, VisuWand, TrainerWand und Schiebetafelsystem LW-S, Preise ab Werk.